Das Parlament will, dass Autofahrer erst ab 75 Jahren regelmässig zur ärztlichen Kontrolle müssen. Der Bundesrat unterstützt das Vorhaben – fordert aber flankierende Massnahmen.
Für die einen ist es eine Schikane, für die anderen wichtig für die Verkehrssicherheit: Alle zwei Jahre müssen Autofahrerinnen und Autofahrer heute beim Arzt antraben, wenn sie über 70 Jahre alt sind. Dieser prüft dann, ob sie noch fahrtauglich sind. Viele Senioren nehmen die regelmässigen Check-ups jedoch als Schikane wahr. Und diese müssen sie erst noch aus dem eigenen Sack berappen. Die Regelung soll nun geändert werden. Das Parlament will die Altersgrenze von 70 auf 75 Jahre erhöhen.
Gestern hat sich auch der Bundesrat mit dem Thema befasst und eine Stellungnahme abgegeben zum Vorschlag, den die zuständige Kommission des Parlaments ausgearbeitet hat. Die Landesregierung unterstützt das Vorhaben, will die neue Regelung gleichzeitig aber mit flankierenden Massnahmen ergänzen. Konkret soll mit regelmässigen Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen erreicht werden, dass sich die Senioren ab 70 Jahren auch künftig mit der Frage befassen, ob sie sich weiterhin hinter das Steuer eines Autos setzen sollten.
Kein Check-up in den Nachbarländern
Damit ist der Bundesrat auf einer Linie mit dem Aargauer SVP-Nationalrat Maximilian Reimann, auf den das Geschäft zurückgeht. Er hatte im Jahr 2015 eine parlamentarische Initiative eingereicht und genau das gefordert. Er verwies in seiner Begründung auf die rechtliche Situation in Deutschland, Frankreich oder Österreich, wo es keine obligatorische Untersuchung für Senioren gibt. Dort gehe die Eigenverantwortung vor, so Reimann. Die Senioren in der Schweiz würden sich diskriminiert fühlen.
Reimann zeigt sich auf Anfrage denn auch erfreut über die Stellungnahme des Bundesrates: «Ich bin sehr froh, dass er schlauer geworden ist», sagt er. Noch 2014 hatte die Landesregierung eine Motion Reimanns, mit der er diese Diskriminierung abschaffen wollte, abgelehnt.
Darum reichte der SVP-Politiker später seine parlamentarische Initiative ein – und schloss den Bundesrat damit aus dem Prozess aus. Das Geschäft kommt in der kommenden Session in den Nationalrat. Traktandiert ist es für den 13. Juni.
Roadcross zweifelt an Wirksamkeit
Es gab und gibt jedoch auch immer wieder mahnende Stimmen. So warnten Verkehrsmediziner vor der Erhöhung der Alterslimite. Auch Roadcross Schweiz lehnt eine Änderung der heutigen Regelung ab: «Das Risiko, dass sich die Anpassung negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken könnte, ist zu gross», schrieb die Stiftung für Verkehrssicherheit in ihrer Vernehmlassungsantwort. Laut Zahlen des Bundes geben jedes Jahr mehrere Tausend Autofahrer zwischen 70 und 74 ihren Führerausweis freiwillig ab. Dies meist nach einer Kontrolluntersuchung beim Arzt, wie die Erfahrungen der Kantone zeigen. Im Jahr 2016 waren es schätzungsweise 9800. Bei der ersten ärztlichen Untersuchung mit 70 würden viele Personen erfasst, die seit längerem nicht mehr fahrtauglich sind, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Auf diesen Umstand verweist er im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen. Diese sollen die Senioren bei der «Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung» unterstützen. Denkbar ist laut dem Bundesrat beispielsweise, dass Senioren bei Vollendung des 70. Altersjahrs ein Schreiben mit Informationen zu Beratungs- und Kursangeboten rund um das Thema Fahreignung erhalten. Roadcross zweifelt jedoch daran, dass diese flankierenden Massnahmen gleich viel nützen wie eine ärztliche Kontrolle. «Der Arzt kann Leiden objektiv beurteilen, während sich die Autofahrer teilweise selbst anschwindeln oder gar nicht merken, dass ihre Fahrtüchtigkeit abnimmt», sagt Mediensprecher Stefan Krähenbühl.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/bundesrat-fuer-spaeteren-check-up;art9641,1030841